Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat uns ein Wahlergebnis gebracht, mit dem wir im Kreistag zwar nach wie vor stärkste Fraktion sind, jedoch keine beschlussfähige Mehrheit haben. Die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein, MdL hat daraufhin mit allen Parteien – außer der AfD – Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Dabei hat sich sehr schnell herausgestellt, dass wir die größten Schnittmengen in der Sachpolitik mit der FDP haben. Diese hat für sich die gleiche Bewertung festgestellt.
Bekanntermaßen gab es zunächst den Versuch der SPD, in einem Treffen, zu dem sie die CDU nicht eingeladen hatte, die Gruppe von SPD, FDP, FWG und Bündnis 90/Grünen auf eine Linie zu bringen. Dies ist jedoch nicht gelungen. In den vergangenen sechs Wochen haben CDU und FDP nun in mehreren Sitzungen eine Vereinbarung unter dem Leitgedanken „Unsere Heimat Cochem-Zell stark und bürgernah gestalten“ erarbeitet. Oberstes Ziel ist es dabei, den Landkreis so weiterentwickeln, dass er bei einer anstehenden zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform als starke und zukunftsfeste Einheit wahrgenommen wird, deren Erhalt und ggfls. Vergrößerung unter Beibehaltung einer Kreisstadt Cochem auch von Landesseite als zielführend anerkannt wird.
Wir haben uns eine umfangreiche Arbeitsagenda gegeben und auch die Form der Zusammenarbeit festgelegt. Unabhängig davon wollen wir weitere Gespräche mit den anderen Parteien führen, um möglichst einen Konsens gerade für die konstituierende Kreistagssitzung zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir insbesondere die Wahl der drei Beigeordneten mit dem gesamten Kreistag so vornehmen können, dass für alle Positionen eine breite Zustimmung möglich ist und keine Zufalls- oder Losentscheidungen entstehen.
